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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Web-shop (AGB)

 

AGB im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Internet-Shop

Europa Leisten, Inhaber Hannelore King, Dachauer Straße 15 in 80333 München, im folgendem

- Anbieter -

 

und dem Käufer, im folgendem

- Kunde -

 

geschlossen werden.

 

Diese AGB können dort vom Kunden abgerufen und gespeichert werden. Zudem werden die AGB den Kunden direkt nach Verkaufsabschluss per E-Mail zugesendet, so dass der Kunde diese abspeichern und ausdrucken kann.

 

1. Geltungsbereich, Rückrechtsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsschluss

  1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
  1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
  1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Der Bestellvorgang umfasst insgesamt fünf Schritte: im ersten Schritt wählt der Kunde die Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde die Versandart. Im vierten Schritt wählt er, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat er noch einmal die Gelegenheit, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch seinen Auftrag angenommen hat.
  1. Der Anbieter schickt daraufhin den Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmal aufgeführt und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zu Stande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

 

3. Lieferung

  1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt vom Hersteller.
  1. Ist die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. einer falsch hinterlegten Lieferadresse, nicht möglich, trägt der Kunde die hierdurch dem Anbieter entstandenen Kosten.
  1. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Anbieter um eine schnellstmögliche Lieferung. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in einer gesonderten E-Mail mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  1. Sollte sich nach Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Anbieter herausstellen, dass die bestellte Ware nachträglich, etwa wegen Lieferschwierigkeiten doch nicht lieferbar ist, oder sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, ist der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt berechtigt. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  1. Im Lager vorhandene Ware versendet der Anbieter, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsschluss (per Vorkasse, Überweisung: innerhalb von sieben Tagen nach Zahlungseingang). Angaben des Anbieters zur Lieferfrist sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Anbieter verbindlich zugesichert wurde.
  1. Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die durch die Teillieferungen entstehen Mehrkosten werden den Kunden nicht in Rechnung gestellt.
  1. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt der Übergabe auf den Kunden über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
  1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
  1. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

5. Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich jeweils inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19 %. Sollte bei Lieferungen in europäische Länder außer Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden "Nettopreise") zzgl. der im jeweiligen Land anfallenden Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft, werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
  1. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

Innerdeutsche Versendung

Stilrahmen

Größen

Euro

Versand durch

Bis Größe 30 x 40 cm und Sondergrößen bis 70 cm

14,90 €

DHL

Bis Größe 50 x 100 cm und Sondergrößen bis 130 cm

19,90 €

DHL

Bis Größe 80 x 120 cm und Sondergrößen bis 190 cm

44,90 €

UPS, Spedition

Bis Größe 80 x 180 cm

80,00 €

UPS, Spedition

 

EU-Länder ohne überseeische Inseln

Für die Lieferung ins europäische Ausland fragen Sie bitte vorab die Versandkosten an. Diese sind je nach Empfängerland und bestellten Rahmengrößen sehr unterschiedlich.

 

Nichteuropäisches Ausland

Für die Lieferung ins nichteuropäische Ausland fragen Sie bitte vorab die Versandkosten an. Diese sind je nach Empfängerland und bestellten Rahmengrößen sehr unterschiedlich.

 

6. Zahlungsmodalitäten

  1. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
  1. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer, höherer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, per Vorkasse oder über PayPal oder auf Rechnung zu zahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal Nutzungsbedingungen.

 

7. Sachmängel, Gewährleistung, Garantie

  1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, geltend ergänzend die § 377 ff. HGB.
  1. Schäden die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen wird, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter.

Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde bei den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

  1. Mängel sind von Kunden innerhalb von einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, bei neuen Sachen, beziehungsweise von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Anbieter zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmen ausgeschlossen, bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sobald der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf die vorsätzliche grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

Die vorstehenden Verkürzungen gelten auch nicht soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

  1. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

8. Bebilderung

Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, stellen nicht in jedem Fall den Originalartikel dar, welche dem Kunden angeboten wird. Die Beispielbilder dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm und Betriebssystem können insbesondere Farben oder Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

 

9. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
  1. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  1. Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 gilt auch für vertragliche Nebenpflichten. Insbesondere haftet der Anbieter nur für vorsätzlich oder grob fahrlässige Schäden an vom Kunden zur Verwahrung überlassenen Bildern. Der Kunde hat die zur Verwahrung überlassenen Sachen zum vereinbarten Zeitpunkt abzuholen. Überschreitet der Kunde den Zeitpunkt der vereinbarten Abholung, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Sache auf ihn über.
  1. Die Einschränkungen de Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

11. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Firma Europa Leisten Bilderrahmenfabrik,
Dachhauer Straße 15
80333 München
Tel.: 089 5522650
Fax: 089-55 59 40
E-Mail: info@europa-leisten.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns (Fa. Europa Leisten, siehe oben) über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

-           zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;

-           sofern der Kunde Unternehmer ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

12.  Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Webseite des Anbieters abrufbaren Datenschutzerklärung.

 

13. Verpackungsverordnung

Der Anbieter ist gemäß dem § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung an einem flächen- deckenden Entsorgungssystem angeschlossen.

 

14. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung München. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinem übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

15. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.

 

Unsere AGBs können Sie auch hier herunterladen: AGB als PDF

 

Unsere Datenschutzbestimmungen können Sie auch hier herunterladen: PDF Icon

Oder hier online lesen ...

 

Stand: 12. März 2020

© 2020 Europa Leisten

 

 

 

 


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